Allgemeine Geschäftsbedingungen von Basario die Mietplattform. Alles mieten und vermieten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) kommen für alle Nutzugsarten der Onlinedienste der www.basario.de (im Folgenden auch der „Basario“), für alle aktuellen und zukünftigen Rechtsgeschäfte sowie für alle rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Benutzer und/oder Vertragspartner und Basario zur Anwendung. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Benutzers oder Vertragspartners finden keine Anwendung.

Basario kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer von Basario gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Basario weist den Nutzer in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

Basario bietet den Nutzern die Möglichkeit, Gegenstände und Dienstleistungen zur Vermietung anzubieten bzw. Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen, um einen Mietvertrag abzuschließen. Basario bietet jedoch selbst keine Gegenstände oder Dienstleistungen zur Vermietung an. Basario gibt keine Gebote ab und nimmt keine Gebote oder Annahmen an. Basario wird folglich nicht Vertragspartei der abzuschließenden Miet- und Buchungsverträge. Diese kommen stets und ausschließlich zwischen den einzelnen Nuzern unter den von Ihnen vereinbarten Konditionen zustande.

Der Benutzer kann die von Basario zur Verfügung gestellten Online-Dienste stets nur im Rahmen des Stands der aktuellen Technik nutzen. Basario behält sich vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Kapazitäten, Sicherheitsgründen oder sonstigen Ursachen erforderlich wird. Basario wird in diesem Fall versuchen, die Interessen der Benutzer soweit als möglich zu wahren und diese rechtzeitig über die Einschränkungen zu informieren.

 

1. Allgemein & Angebot

1.1 Basario stellt den Nutzern verschiedene Anwendungsmodule zur Verfügung. Dies schließt zum Beispiel die Veröffentlischung von Artikel, Ausschreibungen, Angebotsabgabe, die Bereitstellung von Profilen, der Versand von Nachrichten an andere Nutzer oder Einladung zum Netzwerk.

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von Basario diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

 

1.2 Basario ist darauf angewiesen, dass ausschließlich ernst gemeinte Artikel und Dienstleistung eingestellt werden. Nutzern ist es daher untersagt, als vermeintliche Mieter oder vermeintliche Vermieter, Ausschreibungen oder Angebote einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist.

Die Inhalte der Kommunikation werden von Basario nicht beeinflusst. An Ihren Inhalten beansprucht Basario keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

1.3 Die Inhalte ,die von den Nutzern von Basario veröffentlicht wurden, werden nicht auf Richtigkeit geprüft. Für den Inhalt sind die Autoren verantwortlich. Themenfremde Inhalte werden ohne Rückfragen durch Basario entfernt.

 

2. Nutzungsbedingung

2.1 Um Basario zu nutzen, bedarf es einer Registrierung. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Benutzer und Basario ein Vertrag über die Nutzung von www.basario.de zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Die Nutzung ist nur Volljährigen und handlungsfähigen gestattet.

 

2.2 Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal bei Basario anmelden und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein Mitglied von Basario ist bzw. einen früher bestehendes Profil gelöscht hat.

Der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.

Basario behält sich vor, die Registrierung von Benutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Basario ist ferner berechtigt, das Benutzerkonto jederzeit aus wichtigem Grund wieder vorläufig oder endgültig zu sperren. Eine Sperrung erfolgt in jedem Fall im Falle des Missbrauchs des Benutzerkontos (insbesondere bei Verstoß gegen die vorliegenden allgemeinen Benutzerregeln) oder bei der Verwendung falscher Daten im Zuge der Nutzung oder Registrierung. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Benutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung untersagt, sich erneut registrieren zu lassen.

 

2.3 Der Nutzer hat die abgefragte Email-Adresse korrekt anzugeben. Das Verwenden fremder Email-Adressen ist untersagt. Die Angabe von falschen Daten ist nicht gestattet, ebenso ist es untersagt, einen Account mit fremden oder unzutreffenden Angaben anzumelden.

 

2.4 Bei Ihrer Registrierung, beim Einstellen von Artikel, bei Angebotsanfragen und bei Angebotsabgaben sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Rechnungs- und Lieferungsanschriften, Telefonnummer und Email-Adresse zwahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der hinterlegten Daten hat der Benutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

 

2.5 Basario kann nicht mit Sicherheit gewährleisten, dass bei einer Anmeldung korrekte Kontaktdaten eingegeben werden. Basario übernimt keine Gewähr für die Echtheit der Identität eines Nutzers. Ein Nutzer muss sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

 

2.6 Basario stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Nutzer ihre Meinungen zu anderen Nutzern und Artikel äußern können. Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich abzugeben. Basario ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge zu löschen. Eine allgemeine Prüfung der Bewertungen findet nicht statt.

 

2.7 Sämtliche Rechte an www.basario.de (insbesondere Urheberrechte) liegen bei Basario. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der www.basario.de eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über Basario bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene Emails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

 

3. Vertragsschluss

3.1 Der Abschluss des jeweiligen Miet-, Buchungsvertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Benutzern. Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages sowie das Aushandeln der Konditionen ist in jedem Fall allein Sache des Vermieters und des Mieters. Die Angaben zu den Gegenständen und Leistungen stammen ausschließlich von den jeweiligen Benutzern.

Basario übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben, schließt selber keine Mietverträge ab und bietet auch keine Dienstleistungen zum Vertragsabschluss zwischen Mieter und Vermieter an. Basario stellt den Nutzern hierfür lediglich die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter bzw. Erfüllungsgehilfe eines Nutzers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen dem Mieter und Vermieter abgeschlossenen Vertrags.

 

3.2 Vermieter und Dienstleister müssen die Gegenstände und Dienstleistungen wahrheitsgemäß und hinreichend vollständig beschreiben. Der Benutzer ist verpflichtet, von ihm eingestellte Gegenstände oder Dienstleistungen unverzüglich zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

3.3 Die Beschreibungen sowie die hierbei verwendeten Bilder dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen und müssen sich auf die eingestellten Gegenstände und Dienstleistungen beziehen. Werbung für nicht eingestellte Gegenstände oder Dienstleistung und/oder eine externe Verlinkung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Basario unzulässig.

 

3.4 Es ist nicht erlaubt, Gegenstände zur Vermietung anzubieten, wenn das Angebot strafbar ist oder gegen die guten Sitten verstösst. Verboten sind namentlich Artikel, die pornografisch, rassistisch oder gesundheitsgefährdend sind oder in irgendeiner Weise mit verfassungswidrigen Organisationen in Verbindung gebracht werden. Basario behält sich darüber hinaus vor, jede Art von eingestellten Gegenstand oder Dienstleistung auch ohne Angabe von Gründen zu entfernen.

 

3.5 Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden. Der Benutzer versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Nutzung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, auf Verlangen von Basario die Zustimmung nachzuweisen.

 

3.6 Die Benutzer sind für Einhaltung der individuellen steuerlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sowie der Vorschriften zum Schutz der Verbraucher selbständig verantwortlich.

 

3.7 Basario weist die Benutzer vorsorglich darauf hin, dass für verbindliche Buchungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht, sofern hiervon Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung betroffen sind, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.

 

3.8 Sofern der Benutzer eine Genehmigung für seine Tätigkeit benötigt, obliegt es ausschließlich ihm, diese vorzuhalten. Der Benutzer stellt Basario von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte gegenüber dem Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Benutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über alle Umstände zu erteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

 

4. Vertragslaufzeit/Kündigung

4.1 Der nach der Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen ausgewählten Paket. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar und verlängert sich jeweils automatisch um die jeweilige Laufzeit der Mitgliedschaft, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit formgerecht gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich per E-Mail an: support@basrio.de geschickt werden.

 

4.2 Vermieter können die Art der Mitgliedschaft ändern. Ein Upgrade in eine Mitgliedschaft mit größerem Funktionsumfang ist jederzeit möglich und wird sofort umgesetzt. Eine Erstattung oder Anrechnung von nicht verbrauchten Gebühren erfolgt nicht.

Ein Downgrade in eine Mitgliedschaft mit einem geringeren Funktionsumfang ist erst zum Ende der regulären Vertragslaufzeit der aktuellen Mitgliedschaft unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist möglich.

 

4.3 Für den Fall, dass Basario ihre Gebühren oder Preise für die Mitgliedschaften für einzelne Arten der Mitgliedschaft anpasst, werden die von der Anpassung betroffenen Vermieter und Dienstleister automatisch zum Ende ihrer jeweiligen Vertragslaufzeit auf die Stufe mit dem niedrigsten Funktionsumfang gesetzt und können eine Änderung der Mitgliedschaft dann unmittelbar vornehmen

 

4.4 Sowohl Basario, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für Basario liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn Basario in den ersten sieben Tagen nach Vertragsschluss berechtigt ist, pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, wenn der Nutzer trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht und/oder seine Verpflichtungen dieser AGB nachhaltig verletzt. In diesen Fällen ist Basario auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.

 

4.5 Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account und kann Daten, Nachrichten oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. Basario ist berechtigt, Inhalte zu löschen. Basario ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen. Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch Basario erneut anzumelden. Die Regelungen bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Rechnungen werden elektronisch per E-Mail an die im Nutzeraccount hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt. Der Nutzer hat das Recht, eine Anfrage an support@basario.de zu stellen und eine Rechnung per Post zu verlangen.

 

5.2 Die Fälligkeit von Gebühren ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung. Sofern nicht anderes angegeben ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Basario verursacht wurde.

 

5.3 Bei Rücklastschriften bspw. aufgrund unzureichenden Deckung wird eine Gebühr i. H. v. 10,00 EUR zur Deckung der Stornokosten, die Basario entstehen, fällig. Dieser Betrag ist zusammen mit der noch offenen Forderung sofort zur Zahlung fällig. Dem Nutzer ist gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

 

6. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

7. Haftungsfreistellung

7.1 Die Nutzer erklären hiermit, dass Sie Basario in Bezug auf jegliche Forderungen und Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit Inhalten, die Sie auf der Website veröffentlicht haben, erhoben werden. Sie erklären ferner, dass Sie Basario in Bezug auf jegliche Forderungen und Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von Dritten aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder aufgrund sonstiger Verletzung von Rechten Dritter durch Sie von Dritten gegen Basario erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

 

7.2 Basario ist als Anbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Basario allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des Basario-Plattformes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Für alle Zeitangaben, Zeiträume, Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).

 

8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist - wenn der Nutzer Kaufmann ist - der Sitz von Basario im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

 

 

 

 

 

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